AGB

A. Allgemeine Bedingungen

1. Allgemeines 

Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an. Mit der Erteilung eines Auftrages werden unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen ausdrücklich anerkannt.

2. Angebote 

Unsere Angebote sind freibleibend. Geringe Abweichungen vom Angebot sind hinzunehmen, wenn und soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

3. Vertragsabschluss - Preise

1 Ein Vertrag kommt zu den vereinbarten, und soweit eine Auftragsbestätigung erteilt worden ist, zu den in der Auftragsbestätigung enthaltenen Bedingungen zustande. Berechnungsgrundlage sind nur unsere jeweils gültigen elektronisch gespeicherten Preise, die wir Ihnen vor in Kraft treten auf unserer Homepage zum herunterladen zur Verfügung stellen. Für die rechtzeitige und korrekte Daten-Übernahme aus dem Internet hat unser Vertragspartner Sorge zu tragen - eine Haftung hieraus erkennen wir nicht an. Unseren bisherigen Papierpreislisten oder digitalisierte Datenträger ( CD-ROM oder Diskette ) und die damit verbundenen Rabattvereinbarungen haben keine Gültigkeit mehr.

2 Unsere Preise sind - wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart worden ist - Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Wir berechnen die Umsatzsteuer offen ausgewiesen. Nettopreis und Umsatzsteuer sind Preisbestandteile - und werden in EURO geführt.

3 Bei Erhöhung der Preise zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sind wir berechtigt, die erhöhten Preise zu verlangen, sofern die vertragsgemäße Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgen soll.

4 Bei Aufträgen mit Festpreisbindungen machen wir von unserem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch, falls sich die Zahlungsfähigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert hat, und die zu erbringende Zahlung dadurch gefährdet ist.

5 Alle Beschaffungskosten des Herstellers für nicht am Lager geführte Artikel werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet. Sie betragen ca. 10 % vom Bruttowert, mindestens jedoch EUR 5,- je Auftrag.

6 Wir behalten uns vor, eine Auftragspauschale in Höhe von 10.- EUR in Anrechnung zu bringen.

4.a Lieferung 

Bei Nichtleistung oder verspäteter Lieferung unserer Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, haben wir insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber unserem Kunden. Wir sind nicht verpflichtet, in diesem Fall Ware anderweitig zu beschaffen. Für verspätete Lieferung haften wir nur dann, wenn uns mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.b Rücksendungen

Von uns gelieferte Ware wird nur in einwandfreiem Zustand nach unserer schriftlichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Der Wert zurückgenommener Ware wird abzüglich eines angemessenen Unkostenanteils in Höhe von mindestens 10% gutgeschrieben, wobei als Mindestbetrag EUR 15,00 einbehalten werden. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder von Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde ist ausgeschlossen! Von uns erteilte Gutschriften werden grundsätzlich mit offenen Rechnungen bzw. auch mit zukünftigen Forderungen verrechnet.

5. Gefahrtragung - Warentransport 

1 Die Transportgefahr trägt der Kunde, wenn der Transport nicht von uns ausgeführt wird. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen unter Ausschluss unserer Haftung, sofern wir nicht grob fahrlässig gehandelt haben. Die Wahl des Transportmittels und Transportweges bleibt uns vor- behalten.

2 Die Lieferung erfolgt in unserem Liefergebiet vorbehaltlich eines für das Lieferfahrzeug geeigneten Anfahrtsweges. Für unverzügliches und sachgemäßes Abladen hat der Kunde zu sorgen. 

3 Etwaige Abweichungen von dem im Frachtbrief bzw. Ablieferungsschein bezeichneten Gewicht (Menge) hat der Kunde oder der von ihm beauftragte Empfänger sofort bei dem letzten Frachtführer schriftlich zu beanstanden.

4 Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliche Weisung des Kunden und auf dessen Kosten. Bei durch uns versicherte Sendungen ist uns zwecks Reklamation bei der Versicherungsgesellschaft, sofern keine amtliche Tatbestandsaufnahme erstellt worden ist, eine von zwei Angestellten ausgefertigte und vom Kunden beglaubigte eidesstattliche Versicherung über den entstandenen Verlust einzusenden.

5 Ladehilfsmittel, wie Euro-Paletten und Gitterboxpaletten bleiben unser Eigentum und werden nur gegen intakte Austauschpaletten überlassen. Fehlende Paletten werden zum Wiederbeschaffungspreis berechnet.

6. Mängelrügen 

1 Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel müssen spätestens zwei Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei uns schriftlich und spezifiziert erhoben werden.

2 Nicht offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist zu rügen. Ware, die als mindere Qualität verkauft wird, unterliegt insoweit nicht der Mängelrüge.

7.a Gewährleistung

1 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

2 Erhält der Kunde eine mangelhafte Produktdokumentation, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Dokumentation verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Dokumentation der ordnungsmäßen Nutzung entgegen steht.

3 Soweit wir auf Wunsch des Kunden Veränderungen an Waren vornehmen oder vornehmen lassen, lehnen wir jede Übernahme von Gewährleistungsansprüchen ab, die sich daraus ergeben, dass die Ware durch die Veränderung, bedingte neue und/oder andere Eigenschaften aufweist.

7.b Haftungsbeschränkungen

1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.

2 Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln der Beweislast bleiben hiervon unberührt.

3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung, soweit nicht gemäß § 438 Abs.1 Nr.2 BGB eine längere Frist gilt. Davon unberührt bleibt unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, sowie die Verjährung von gesetzlichen Rückgriffsansprüchen (§ 478 BGB). In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

4 Bei als „Restposten" bezeichneten Waren handelt es sich um Einzelstücke, Restbestände und sog. „Rückware". Deshalb wird die Ware in dem Zustand verkauft in dem sie sich befindet. Sie kann vorher besichtigt und auf technische Funktionsfähigkeit geprüft werden. Mängelansprüche sind daher - im Rahmen des gesetzlich zulässigen - ausgeschlossen, soweit ein Mangel nicht arglistig verschwiegen wird, eine Garantie verletzt wird oder gesetzlich zwingenden Schadensersatzansprüche des § 309 Nr. 7 a, bzw. b BGB abbedungen werden sollen. Selbiges gilt für Rechtsmängel.

8. Zahlung

1 Zahlungsbedingungen:

Der Kaufpreis ist innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu zahlen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Ein etwaiges gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht des Kunden bleibt unberührt. Schecks nehmen wir nur aufgrund Vereinbarung zahlungshalber herein und gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, soweit nicht mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufgerechnet wird. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

2 Zahlungsverzug: 

Der Ausgleich unserer Rechnungen erfolgt regelmäßig durch Bankeinzug im SEPA-Lastschrift-Verfahren am Tag der Lieferung. Bei erfolgloser Lastschrift tritt die auf der Rechnung genannte Fälligkeit in Kraft.

Erfolgt der Ausgleich bis zum auf der Rechnung genannten Fälligkeitstermin nicht, so kommt er am folgenden Tag in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind wir befugt, nach § 288 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen - unbeschadet etwaiger höherer Schadensersatzansprüche. Weiterhin stehen uns wahlweise folgende Rechte zu:

(1) vom Vertrag zurücktreten und Rückgabe der Ware oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen,

(2) noch nicht abgenommene Waren zurückrufen,

(3) für noch nicht abgenommene oder noch zu liefernde Ware Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen,

(4) bereitgestellte Sicherheiten verwerten,

(5) von sämtlichen nicht abgewickelten Verträgen nach Setzung einer Nachfrist von mindestens einer Woche zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(6) ein externes Inkasso-Institut beauftragen und weiteren Verzugsschaden geltend machen. Als Verzugsschaden oder Wertminderung nach Lieferung der Ware wird ein Pauschalbetrag von 15% des Kaufpreises berechnet, unbeschadet des Nachweises eines höheren Schadens. Dem Kunden bleibt der Beweis vorbehalten, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei.

9. Kreditwürdigkeit des Kunden 

Eine notwendige Bonitätsprüfung wird von einer Kreditversicherung, bzw. einer Auskunftei vorgenommen. Alle unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach pflichtbewusster Beurteilung eines ordentlichen Kaufmannes die Kreditwürdigkeit unseres Kunden mindern. (z. B. Scheckprotest oder Mahnbescheid).

10. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt 

1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus unseren Warenlieferungen getilgt hat. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2 Der Kunde ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßig geführten Geschäftsbetriebes zu verbinden, zu vermischen, zu verarbeiten und zu veräußern. Sicherungsübereignung und Verpfändung gelten nicht als zum ordnungsmäßigen Geschäftsbetrieb gehörig und sind daher dem Kunden untersagt.

3 Die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware erfolgt stets in unserem Auf trag, ohne dass für uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen.

4 Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Sachen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Mit- Eigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder den neuen Sachen ab und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

5 Werden die Waren durch den Kunden oder durch uns direkt an einen Dritten verkauft oder geliefert oder von dem Kunden bei einem Dritten mit anderen Sachen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt uns der Kunde schon jetzt seine Ansprüche gegen seine Vertragspartner auf die Gegenleistung mit sämtlichen Nebenrechten in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten Waren zuzüglich Zinsen und Kosten und eines pauschalen Zuschlages von 10% ab, so dass es bei der Entstehung der Forderung gegen den Dritten keines besonderen Übertragungsaktes mehr bedarf.

6 Der Kunde darf mit seinem Vertragspartner (Abnehmer) kein Abtretungsverbot vereinbaren; er muss ihm einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt auferlegen.

7 Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

8 Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, uns seinen Vertragspartner (Abnehmer) zu benennen, die Abtretung ihm mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Vertragspartner (Abnehmer) unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.

9 Von Pfändungen oder sonstigen Zugriffen auf unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten. Bei Pfändung hat er uns gleichzeitig eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zuzuleiten, aus der hervorgeht, dass unser Eigentumsvorbehalt an der gepfändeten Sache noch besteht.

10 Der einfache und verlängerte Eigentumsvorbehalt kann nicht durch abweichend Einkaufs- oder besondere Vertragsbedingungen

ausgeschlossen werden.

11. Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art wegen Beratungsfehlern, Verschulden bei Vertragsabschluss, Montagefehlern, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Reparaturschäden und unerlaubter Handlung sind gegen uns ausgeschlossen, wenn bei unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 

Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware, Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist der Sitz unserer Firma. Für den Fall, dass der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart.

B. Für Verträge mit Kaufleuten, sofern die Geschäfte zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehören, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten folgende abweichende Vereinbarungen: 

13. Preiserhöhungen

Bei Preis- oder Kostenerhöhung zwischen Vertragsabschluss und Lieferung sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisberichtigung vorzunehmen.

14. Mängelrüge - Mängelhaftung 

Erkennbare Mängel sind binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Verwendung schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf von drei Monaten ab Lieferung können Mängelrügen nicht mehr erhoben werden.

15. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht 

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht sind, auch bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

16. Gerichtsstand 

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess, ist Nürnberg vereinbart.

17. Datenspeicherung 

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Siehe hierzu Datenschutz

 

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